Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma Brennholzhandel Kahmann und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen gelten nur, soweit sie von uns schriftlich bestätigt werden.

(1) Lieferaufträge / Bestellungen bedürfen nicht der Schriftform. Bestellungen per Telefax, per Post oder E-Mail sind stets verbindlich.

(2) Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.

(3) Die Annahme eines Lieferauftrages / einer Bestellung erfolgt bis zur Bestätigung (z.B. telefonisch oder per E-Mail) unter dem Vorbehalt entsprechender Vorräte an der bestellten Ware.

Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger sowie rechtzeitiger Selbstbelieferung.

(1) Die Anlieferung erfolgt bis zur Grundstücksgrenze des Abnehmers. Sollte der Abnehmer andere Wünsche äußern, liegt die Erfüllung im Ermessen unseres Fahrers. Es gilt jedoch als vereinbart, dass eventuell verursachte Schäden durch das Befahren des Grundstücks und / oder beim Entladen auf dem Grundstück zu Lasten des Abnehmers gehen.

(2) Ist bei der Anlieferung der Abnehmer oder ein Beauftragter nicht anwesend, erfolgt die Entladung auf Risiko des Abnehmers. Die Lieferung gilt dann als nicht beanstandet abgenommen. Auch Beschädigungen oder Diebstahl gehen zu Lasten des Abnehmers.

(3) Bei Nichtabnahme der bestellten einwandfreien Ware oder bei Nichtanwesenheit zum vereinbarten Termin berechnen wir die Fahrt und Personalkosten sowie sonstige Aufwendungen.

(1) Wir liefern Holz als „waldfrisch“, „vorgelagert“ oder als „trocken“. Die Beschreibung des Holzes einschließlich dessen Maße erfolgt nach besten Wissen und Gewissen. Als Naturprodukt unterliegt Holz jedoch natürlichen Schwankungen in Qualität und Maßhaltigkeit.

(2) Vor der Anlieferung hat der Käufer jederzeit die Möglichkeit, sich auf unseren Betriebshof in Rackwitz über die Qualität, Form und Größe des zu liefernden Materials zu informieren.

(3) Der Käufer ist verpflichtet, die Ware bei Anlieferung unverzüglich noch in Anwesenheit unseres Fahrers auf ihre Unversehrtheit und Vollständigkeit zu prüfen. Beschädigte Lieferungen sind schriftlich vom Zusteller zu bestätigen. Wir bitten um sofortige Kontaktaufnahme mit uns. Sie können binnen einer Frist von 2 Wochen nach Erhalt der Lieferung den Vertrag widerrufen und die gelieferte Ware zurückgeben.

(1) Unsere Preise sind stets inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer ausgewiesen und beziehen sich auf die Maßeinheit „srm“ (Schüttraummeter) oder „rm“ (Raummeter).

(2) Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt in Bar bei Abholung oder Anlieferung. Unser Fahrer ist zum Inkasso berechtigt und verpflichtet.

(3) Nur wenn die Rechnungslegung vereinbart wurde, wird die Zahlung des Kaufpreises innerhalb von zehn Tagen nach Rechnungseingang ohne Abzug fällig.

Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung der Ware vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.

(1) Liegt ein von der Firma Brennholzhandel Kahmann zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, so kann der Besteller Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist zu geben.

(2) Wir sind jedoch berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen.

(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl die Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

(4) Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Wir haften demnach nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Wir haften insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers.

(1) Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von
Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail)
widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Eingang der Ware und nicht vor
Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt
die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

GBK Kaminholz

Hauptstraße 34
04519 Rackwitz
Fax: 03429473444
E-Mail: kontakt@gbk-kaminholz.de

(2) Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen holen wir bei Ihnen ab. Sie müssen jedoch die Ware zurücksenden und die Kosten der Rücksendung tragen, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

Alle gespeicherten Daten werden ausschließlich für Abrechnungszwecke verwendet und werden nicht an Dritte weitergegeben.

(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Der Gerichtsstand ist Leipzig.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.